Dienstag, 15. Januar 2013

Vergangenheitsaufarbeitung, Vergangenheitsbewältigung und die obskure CNSAS



Vergangenheitsaufarbeitung, Vergangenheitsbewältigung und die obskure CNSAS



Nicht zuletzt dank seiner Glaubwürdigkeit und moralischen Integrität wurde Mircea Dinescu in jenen CNSAS-Ausschuß gewählt, der der deutschen Gauck-Behörde entspricht, einer Einrichtung, die das Offenlegen sowie das wissenschaftliche Auswerten der Geheimdienstdossiers der ehemaligen Securitate anstrebt. Der bürgerliche Präsident Constantinescu hatte die gesetzlichen Voraussetzungen zur Veröffentlichung der Akten geschaffen. Doch das, was in der rumänischen Realität abläuft, ist mehr als unbefriedigend. Anders als in Deutschland, wo das Parlament die Arbeit der Behörde überwacht, wurde im heutigen Rumänien, das nunmehr endgültig nach Europa strebt, wieder einmal der Bock zum Gärtner gemacht.

Ein Wolf bewacht die Senne. Die Nachfolgeorganisation der Securitate, der Sicherheitsdienst SRI, bestimmt nach wie vor, wer Akteneinsicht erhält und wer nicht. Das Entscheidungskriterium ist noch immer ein vorgegaukeltes nationales Sicherheitsinteresse - eine Kategorie, die der neue Sicherheitsdienst selbst definiert. Hinzu kommt ein langwieriger bürokratischer Prozess schikanöser Antragstellung verbunden mit einem Abwarten, das sich ein Jahr hinziehen kann.

Wie soll so ein ehemaliger Dissident, der seit Jahrzehnten im Westen lebt, an seine Akte herankommen? Das hat System - schließlich ist es immer noch der Wolf der bestimmt, was dem Wohl der Schafe dienlich ist.

Doina Cornea, eine Bürgerrechtlerin, die auch nach der Revolution von den kommunistischen Wendehälsen als Vaterlandsverkäuferin diffamiert wurde, fordert alle Rumänen auf, ihre eigenen Dossiers anzufordern und zu studieren, um zu erfahren, wie und von wem sie während der Zeit der Diktatur bespitzelt wurden. Sie erkennt darin ein gutes Mittel zur Vergangenheitsbewältigung. Doch dieses Phänomen wenig erbauliche ist wenig gefragt. Weite Kreise unterschiedlicher Ausrichtung sträuben sich dagegen, unfähig die eigene Feigheit und das eigene Versagen anzuerkennen.

Massiver Widerstand kommt von der äußersten Rechten, von Antisemiten wie Tudor, der Dinescu massiv bekämpft und ihn um jeden Preis aus dem Aktenoffenlegungsausschuss entfernen will. Noch in jüngster Zeit, im Jahr 2006, wurde eine Verleumdungskampagne gegen den Demokraten Dinescu losgetreten, in welcher der Volksverhetzer Vadim Tudor den Dichter wüst beschimpft und ihm allerlei Machenschaften unterstellt. Kann sich Rumänien, ein Land, das für immer nach Europa strebt, ein Land, das sich zu den Werten des abendländisches Humanismus nach der Aufklärung, nach der großen Revolution und nach den totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts bekennt, solche Demagogen leisten?

Das fragte ich überzeugte rumänische Demokraten, die schon lange im Westen leben und die Entwicklungen in ihrer Heimat täglich kritisch beobachten. Eine Antwort darauf bestand in der lapidaren Feststellung: Frankreich, die Leitnation der Demokratie, hat einen Le Pen! Dieser rechtfertigende Vergleich hinkt etwas - in Frankreich ist die demokratische Struktur gefestigt. Und Frankreich kommt nicht aus einer nahezu fünfzigjährigen Diktatur, die alle demokratischen Werte zerstört hat.

Trotzdem: Der freiheitliche Westen selbst hat -für alle im Osten gut sichtbar also ein falsches Paradigma vorgegeben, indem Rechtsradikale salonfähig gemacht und toleriert wurden. So etwas kann schnell ins Auge gehen und fatale Folgen haben.

Freiheit und Demokratie, das zeigt ein Blick in die Geschichte der Weimarer Republik mit ihrer vielleicht demokratischsten Verfassung der Welt, scheitern manchmal an der Verwischung der Grenze zwischen Moral und Unmoral, zwischen tatsächlicher, positiver Freiheit und falsch verstandener Freiheit. So konnte der menschenverachtende Nationalsozialismus gedeihen, der Faschismus und das Pendant zu diesen, der weltweit verbreitete Stalinismus.Der Preis von Freiheit und Demokratie muss gut ausgelotet sein.

Vergangenheitsbewältigung- das zeigt ein Blick in die Aufarbeitung der deutschen Geschichte seit 1945 ebenso wie der Umgang der Franzosen mit der Zeit des Vichy-Regimes - ist eine langwierige und schwierige Angelegenheit, die viele Überraschungen birgt. Allein während der Ausarbeitung dieses Werkes, wo die unterschiedlichsten Quellen immer wieder und wieder auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüft werden mussten, geriet manche Gewissheit, an die man fast ein Leben lang geglaubt hatte, ins Wanken. So genannte Wahrheiten verschoben und verkehrten sich. Viele Ungewissheiten und Fragen blieben zurück, vermischt mit vielfältigen Enttäuschungen und Desillusionen.

Der streitbare Paul Goma, in der langen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus rumänischer Prägung letztendlich an die Wand gedrängt und in die falsche Diskussion abgelenkt, ist heute ziemlich isoliert. Er streitet sich mit jedermann, sagte mir ein überzeugter Demokrat, der Goma lange als Publizist unterstützt hatte. Und Ionel Cană, der hellsichtige wie mutige Gründer der ersten freien Gewerkschaftsbewegung in Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg, lässt sich instrumentalisieren, indem er heute unkritisch selbst die rechte Presse als Plattform nutzt, um seinen Frust und seine Enttäuschung über die eigene Nichtbeachtung durch die Mächtigen im Land kundzutun.

Sieben Jahre lang haben die Kommunisten um Iliescu die Dissidenten von einst verhöhnt und verlacht. Kein Wunder, dass diese verbittert in den Zynismus flüchten und dabei Fehler machen. Die in jüngster Zeit in Ziua erschienene Abrechnung Canăs mit dem so genannten Tismăneanu-Bericht spricht Bände. Dieser sei Makulatur, heißt es pointiert. Dabei legt ein gerissener Journalist der Rechten dem Dissidenten von gestern die Worte in den Mund. Cană fühlt sich und die von ihm initiierte freie Gewerkschaftsbewegung SLOMR zwar mit Recht verkannt und ignoriert, nur er durchschaut die Manipulation, die ihn von schmaler Warte aus ein wertvolles Mammutwerk verdammen lässt, im Grunde nicht. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung der SLOMR-Materie, die noch durch viele Mythen, Ungereimtheiten und falsche Zahlen belastet ist, wird sicher bald mehr Klarheit bringen. Nicht zuletzt soll auch dieses Werk mit den flankierenden Interviews und Veröffentlichungen zur Thematik dabei hilfreich sein.




Auszug aus: Carl Gibson,

Symphonie der Freiheit

Widerstand gegen die Ceauşescu-Diktatur


Chronik und Testimonium einer Menschenrechtsbewegung

in autobiographischen Skizzen, Essays, Bekenntnissen und Reflexionen,

Dettelbach 2008, 418 Seiten -

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